Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bedingungen für die Nutzung von enterspots.com (nur B2B)
Kontakt & Anbieter
entermedia GmbH, Albert-Einstein-Str. 12, 68753 Waghäusel, Deutschland
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Martin Sauer, Bashkim Sefedini
Telefon: 07254 720 99 62 · E-Mail: info@entermedia.de
Registergericht: Amtsgericht Mannheim · HRB 718003 · USt-IdNr.: DE283831222
1. Anbieter, Kontakt, Geltungsbereich
- 1.1Anbieter der Plattform enterspots.com ist: entermedia GmbH, Albert-Einstein-Str. 12, 68753 Waghäusel, Deutschland; Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Martin Sauer, Bashkim Sefedini; Telefon: 07254 720 99 62; E-Mail: info@entermedia.de; Registergericht: Amtsgericht Mannheim HRB 718003; USt-IdNr.: DE283831222.
- 1.2Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der entermedia GmbH („Anbieter") und dem Kunden („Kunde") über die Nutzung von enterspots.com („Plattform").
- 1.3Nur B2B: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (einschließlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlicher Sondervermögen). Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Kunde versichert bei Registrierung und jeder Bestellung, als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise (z. B. USt-IdNr., Handelsregisterauszug) zu verlangen und Accounts/Bestellungen bei Zweifeln abzulehnen oder zu sperren.
2. Begriffe
- 2.1Renderjob: Vom Kunden ausgelöster Verarbeitungs-/Rendering-Vorgang.
- 2.2Exportformat: Konkretes Ausgabeformat inkl. technischer Parameter.
- 2.3Output/Export: Erzeugte Datei(en) (z. B. Videodatei), die dem Kunden bereitgestellt werden.
- 2.4Exportpreis: Der fuer ein Exportformat angezeigte Preis in EUR, der beim Export faellig wird.
- 2.5Zahlungsautorisierung: Vorab-Reservierung des Exportpreises auf dem Zahlungsmittel des Kunden. Die Abbuchung erfolgt erst nach erfolgreichem Export.
3. Leistungsbeschreibung
- 3.1Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, mit der Kunden auf Basis von Vorlagen („Templates") Bandenspots erstellen, Assets hochladen, Branding-Daten verwalten, Renderjobs auslösen und Outputs herunterladen können.
- 3.2Gegenstand ist die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung. Physische Lieferungen erfolgen nicht.
- 3.3Funktionsumfang, Exportformate, Renderoptionen sowie die jeweils faelligen Preise ergeben sich aus den Angaben innerhalb der Plattform zum Zeitpunkt der Nutzung/Bestellung.
4. Registrierung, Nutzerkonto, Sicherheit
- 4.1Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Kunde macht bei Registrierung vollständige und richtige Angaben und hält sie aktuell.
- 4.2Zugangsdaten sind geheim zu halten. Unbefugte Nutzung ist unverzüglich zu melden.
- 4.3Handlungen über das Nutzerkonto gelten dem Kunden zurechenbar, solange kein Missbrauch gemeldet wurde und der Kunde den Missbrauch nicht nachweislich ohne eigenes Verschulden nicht verhindern konnte.
- 4.4Der Anbieter ist berechtigt, Konten zu sperren, wenn Sicherheits-/Missbrauchsrisiken bestehen oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen.
5. Vertragsschluss
- 5.1Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Bestellprozess die Zahlung fuer einen Export autorisiert und der Export erfolgreich erstellt wird.
- 5.2Eine kostenlose Nutzung (soweit angeboten) begründet einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit den Regelungen dieser AGB.
- 5.3Der Anbieter kann Bestellungen aus sachlichen Gründen ablehnen (z. B. fehlender Unternehmernachweis, Missbrauchsverdacht, technische Gründe).
6. Preise, Steuern, Zahlung, Rechnungen
- 6.1Es gelten die in der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise und Konditionen.
- 6.2Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht im Einzelfall abweichend ausgewiesen.
- 6.3Zahlungen werden über Stripe Payments Europe, Limited (und ggf. darüber angebotene Zahlarten) abgewickelt. Der Kunde stellt die Zahlungsfähigkeit sicher und hält Zahlungsdaten aktuell.
- 6.4Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt/übermittelt.
- 6.5Mitwirkung bei steuerlichen Angaben: Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die korrekte Abrechnung erforderlichen Angaben zur Verfügung, insbesondere Rechnungsanschrift und – sofern für die jeweilige Konstellation erforderlich – eine gültige USt-IdNr. Kann eine erforderliche USt-IdNr. nicht bereitgestellt oder nicht verifiziert werden, ist der Anbieter berechtigt, nach den jeweils anwendbaren Steuerregeln abzurechnen (z. B. mit Umsatzsteuer).
- 6.6Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen zu sperren und weitere Renderjobs zurückzuhalten. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7. Zahlungen & Kontolöschung
- 7.1Exportpreise werden pro Format in EUR angezeigt. Die Zahlung erfolgt ueber Stripe mit Zahlungsautorisierung (Hold). Die tatsaechliche Abbuchung erfolgt erst nach erfolgreichem Export.
- 7.2Fehlgeschlagene Exports: Scheitert ein Export, wird die Zahlungsautorisierung automatisch storniert. Dem Kunden wird kein Betrag berechnet.
- 7.3Kontolöschung: Bei vom Kunden veranlasster Löschung des Nutzerkontos werden alle im Konto gespeicherten Inhalte (u. a. Assets, Projekte, Outputs/Exports) gelöscht. Der Kunde wird im Rahmen der Kontolöschung entsprechend informiert und bestätigt die Löschung.
- 7.4Ausnahme gesetzliche Aufbewahrungspflichten: Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss (insbesondere Abrechnungs-/Rechnungs- und Nachweisdaten). Diese werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
- 7.5Der Anbieter kann Preise fuer Exportformate aendern. Bereits autorisierte Zahlungen bleiben hiervon unberuehrt.
8. Export-Kauf
- 8.1Der Kunde kann Exports in den verfuegbaren Exportformaten kaufen. Die Preise werden pro Format in der Plattform angezeigt.
- 8.2Der Kauf ist formatbezogen und bezieht sich auf den im Bestellprozess ausgewaehlten Export/Renderjob.
- 8.3Jeder Export/Neu-Export (z. B. nach Projektaenderungen) erfordert eine erneute Zahlung.
- 8.4Scheitert der Export nachweislich ausschließlich aufgrund eines technischen Fehlers im Verantwortungsbereich der Plattform, ermöglicht die Plattform einen erneuten Export ohne erneute Berechnung oder erstattet den Einzelkauf.
- 8.5Keine kostenfreie Wiederholung bzw. Erstattung erfolgt insbesondere, wenn der Fehler auf folgende Ursachen zurückzuführen ist:
- (i) unzureichende/fehlerhafte Uploads
- (ii) fehlende Rechte
- (iii) fehlerhafte Kundeneingaben/Projektparameter
- (iv) vom Kunden veranlasste Abbrüche
- (v) Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Plattform
9. Zahlungsablauf (Autorisierung, Abbuchung, Stornierung)
- 9.1Beim Start eines Exports wird der angezeigte Preis auf dem Zahlungsmittel des Kunden autorisiert (Hold). Es erfolgt keine sofortige Abbuchung.
- 9.2Erfolgreicher Export: Nach erfolgreicher Erstellung des Outputs wird der autorisierte Betrag abgebucht.
- 9.3Technischer Fehler im Verantwortungsbereich der Plattform: Scheitert ein Renderjob nachweislich ausschliesslich aufgrund eines technischen Fehlers im Verantwortungsbereich der Plattform, wird die Zahlungsautorisierung automatisch storniert.
- 9.4Fehler im Verantwortungsbereich des Kunden: Keine Stornierung erfolgt insbesondere in den Faellen gemaess § 8.5 AGB.
10. Nutzungsrechte an Plattform, Templates und Software
- 10.1Plattform, Templates, Skripte, Render-Setups und sonstige Bestandteile bleiben geistiges Eigentum des Anbieters bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.
- 10.2Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang.
- 10.3Untersagt sind insbesondere Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisiertes Auslesen (Scraping), unerlaubte API-Nutzung, Lasttests ohne Zustimmung sowie das Einbringen von Malware.
11. Nutzungsrechte am Output (Exports)
- 11.1Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde am jeweiligen Output ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke.
- 11.2Untersagt ist insbesondere: Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Bereitstellung als Stock-/Template-/White-Label-Ware oder sonstige Weitergabe mit dem Ziel, Dritten die Wiederverwendung als Vorlage/Produkt zu ermöglichen.
- 11.3Der Anbieter schuldet keine Herausgabe von Template-Dateien, Projekt-Setups oder sonstigen internen Produktionsdateien, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
12. Kundeninhalte, Rechte, Mitwirkung, Datenschutz
- 12.1Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche hochgeladenen oder eingestellten Inhalte (z. B. Bilder, Videos, Audio, Fonts, Logos, Texte) und deren Rechtmäßigkeit.
- 12.2Der Kunde sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte) verletzt.
- 12.3Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein, die Kundeninhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu transformieren und in Outputs zu integrieren.
- 12.4Der Kunde stellt dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzung zurückgehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.
- 12.5Personenbezogene Daten in Kundeninhalten: Soweit der Kunde personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet, stellt der Kunde sicher, dass hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen.
- 12.6Auftragsverarbeitung: Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, können die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO schließen. Ein AVV ist beim Anbieter auf Anfrage erhältlich bzw. kann innerhalb der Plattform bereitgestellt werden.
13. Rendering, Bereitstellung, Speicherung, Backups
- 13.1Rendering erfolgt automatisiert. Technisch bedingte, geringfügige Abweichungen zwischen Vorschau und finalem Export sind möglich.
- 13.2Outputs können über Download-Links bereitgestellt werden. Der Kunde ist für eigene Backups und Archivierung verantwortlich.
- 13.3Der Anbieter kann Inhalte nach angemessener Vorankündigung löschen, insbesondere bei Inaktivität, soweit dies nicht den wesentlichen Vertragszweck vereitelt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- 13.4Backups: Technisch bedingt können Daten in Sicherungssystemen (Backups) für einen begrenzten Zeitraum vorhanden sein und werden im Rahmen des Backup-/Löschkonzepts überschrieben/gelöscht. Abrechnungs-/Nachweisdaten bleiben hiervon unberührt und richten sich nach § 7.4 AGB.
14. Verfügbarkeit, Wartung, Drittanbieter
- 14.1Die Plattform strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
- 14.2Wartungsfenster, Updates und Sicherheitsmaßnahmen können zu temporären Einschränkungen führen.
- 14.3Die Plattform kann Drittanbieter-Dienste nutzen (z. B. Hosting, Auth, Payment, Rendering/Software-Umgebungen, KI-Dienste). Störungen dieser Dienste können Leistungseinschränkungen verursachen.
- 14.4Beta-/Preview-Funktionen können ohne Beschaffenheitsgarantie bereitgestellt werden.
15. Mängelrechte
- 15.1Bei Maengeln leistet der Anbieter zunaechst Nacherfuellung nach eigener Wahl, insbesondere durch erneute Erstellung des Outputs (Re-Rendering) oder Bereitstellung eines mangelfreien Exports. Ist die Nacherfuellung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, erfolgt eine Rueckerstattung des gezahlten Entgelts.
- 15.2Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich in Textform zu melden und alle zur Analyse erforderlichen Informationen bereitzustellen.
- 15.3Schadensersatz und Aufwendungsersatz richten sich nach § 16 AGB.
- 15.4Verjährung von Mängelansprüchen: 12 Monate ab Bereitstellung des betroffenen Outputs bzw. ab Bereitstellung der mangelhaften Leistung; ausgenommen Ansprüche bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
16. Haftung
- 16.1Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- 16.2Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
- 16.3Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen.
- 16.4Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde angemessene Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat; die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
- 16.5Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.
17. Vertraulichkeit
- 17.1Vertrauliche Informationen (als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich) sind geheim zu halten und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
- 17.2Ausnahmen gelten, wenn Informationen (i) allgemein bekannt sind, (ii) rechtmäßig ohne Vertraulichkeitspflicht erlangt wurden oder (iii) aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
18. Änderungen der Plattform und dieser AGB
- 18.1Der Anbieter kann die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit dies nicht den wesentlichen Vertragszweck wesentlich beeinträchtigt.
- 18.2Unwesentliche AGB-Änderungen (z. B. Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Anpassungen aufgrund geänderter Gesetzeslage/Behördenvorgaben, Sicherheitsanforderungen oder technische Änderungen ohne wesentlichen Einfluss auf Leistung/Preis) kann der Anbieter vornehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
- 18.3Der Anbieter informiert den Kunden in Textform über solche Änderungen. Widerspricht der Kunde innerhalb von 14 Tagen, gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter ist dann berechtigt, den Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen, sofern eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.
- 18.4Wesentliche AGB-Änderungen (insbesondere Änderungen, die Leistungspflichten, Vergütung/Abrechnung oder zentrale Rechte/Pflichten des Kunden wesentlich betreffen) werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen aktiv zustimmt (z. B. per Klick im Account-Bereich).
- 18.5Stimmt der Kunde wesentlichen AGB-Änderungen nicht zu, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag mit angemessener Frist zu kündigen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, die weitere Nutzung der Plattform bis zur Zustimmung oder bis zum Wirksamwerden der Kündigung ganz oder teilweise auszusetzen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen AGB fort.
19. Schlussbestimmungen
- 19.1Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- 19.2Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
- 19.3Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
- 19.4Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten oder übertragen; dies gilt nicht für Geldforderungen.
- 19.5Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.